Rechtsprechung
| OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Sachsen
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Zulassung der Berufung, Niederschlagswassergebühr, Umlageregelung, Verbandssatzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 12.06.2013 - 6 K 7/11
- OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13
- OVG Sachsen, 11.02.2015 - 5 A 814/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07
Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13
Solche ernstlichen Zweifel bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze und erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 16. April 2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.). - OVG Sachsen, 30.08.2013 - 5 A 357/13
Bestand sicherheitsneugegründeter Zweckverbände und Wirksamkeit ihrer Rechtsakte …
Auszug aus OVG Sachsen, 17.12.2013 - 5 A 509/13
Dabei verkennt das Verwaltungsgericht, dass Umlageregelungen in Verbandssatzungen nur das Innenverhältnis der Verbandsmitglieder untereinander sowie zum Beklagten betreffen und auf die Wirksamkeit von Abgabensatzungen und -bescheiden keinen Einfluss haben (SächsOVG, Urt. v. 30. August 2013 - 5 A 357/13 -, juris, dort Rn. 46 f.).